Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen des §30 (3) StVO / des §1 (1) der Ferienreiseverordnung

Zur Durchführung von dringend notwendigen Transporten an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen wird hiermit eine Ausnahmegenehmigung beantragt.

Bei Dauergenehmigung ist ein Nachweis der Dringlichkeit (z.B. durch Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer) zu erbringen.

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Antragsteller *

Vorname

Nachname

Anschrift

PLZ, Ort, Straße, Haus-Nr.

Telefon

Firma des Fahrzeughalters

genaue Bezeichnung des Unternehmens

Ort(Sitz des Unternehmens oder der Zweigniederlassung)

Art des Fahrzeuges

• Lkw
• Anhänger
• Zugmaschine
• Auflieger
• Ersatzfahrzeug 1
• Ersatzfahrzeug 2

Kennzeichen/weitere Kennzeichen/Gewicht(t) des entsprechenden Fahrzeuges

Art des Gutes zur Beförderung

Gewicht des Gutes (kg)

Abgangsort und genaue Anschrift der Ladestelle

Empfangsort

Beförderungsweg

Zeitangaben für Beförderung (am/vom-bis)

Die Leerfahrt beginnt in:

Begründung des Antrages

Beilagen und Begründung der Dringlickeit des Transportes:

• A) Fracht- und Begleitpapiere
• B) Bescheinigung der für den Versandort zuständigen Güterabfertigung der Deutschen Bundesbahn über die Unmöglichkeit der fristgerechten Schienenbeförderung
• C) für grenzüberschreitenden Verkehr im Nachweis über die Abfertigungszeiten der Grenzzollstelle für Ladungen und Lastkraftwagen
• D) Kraftfahrzeug- und Anhängerschein(oder beglaubigte Abschrift oder Ablichtung). Für ausländische Kraftfahrzeuge, in deren Zulassungspapieren zulässiges Gesamtgewicht und Motorleistung nicht eingetragen sind, ist eine entsprechende amtliche Bescheinigung erforderlich.

Wurde bereits bei einer anderen Behörde um eine Ausnahmegenehmigung nachgesucht?

• ja
• nein

wenn ja, Behörde und Nummer des Bescheides

Anzahl Beilagen

E-Mail *

Absenden

HINWEISE:

Die nachstehenden Hinweise für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Sonntagsfahrverbot sind zu berücksichtigen:

Grundsätze

Bei Prüfung der Anträge ist ein strenger Maßstab anzulegen. Ausnahmen sind auf dringende Fälle zu beschränken. Es können zum Beispiel folgende Gründe maßgebend sein:

a) Versorgung der Bevölkerung mit leicht verderblichen Lebensmitteln

b) termingerechte Be- und Entladung von Seeschiffen

c) Aufrechterhaltung des Betriebs öffentlicher Versorgungs- oder Verkehrseinrichtungen

d) Versorgung von Märkten oder sonstigen Großveranstaltungen mit Lebens- oder Genussmitteln und Getränken

e) Beförderung von Pferden zur Teilnahme an Rennsportveranstaltungen und am Reit- und Fahrtunieren (auch mit Anhänger)

f) Beförderung von Schlachtvieh zu den am Wochenbeginn stattfindenden Viehmärkten

g) Beförderung von Brieftauben mit Spezialtransportfahrzeugen zu den Auflassplätzen

h) Beförderung von Ausrüstungsgegenständen für zeitgebundene kulturelle Veranstaltungen (z.B. Requisiten, Musikinstrumente)

Ausnahmen können auch für Lastkraftwagen bis zu 2,8 t zul. Gesamtgewicht mit Anhänger erteilt werden.

Wirtschaftliche oder wettbewerbliche Gesichtspunkte allein rechtfertigen keine Ausnahme von den Vorschriften des §30 (3) StVO. Der Antragsteller hat entsprechende Unterlagen beizubringen. Der Beförderungsweg ist vorzuschreiben, soweit das aus verkehrlichen Gründen geboten ist.

Mindestmotorleistung

Ausnahmegenehmigungen dürfen nur für Kraftfahrzeuge erteilt werden, die eine Mindestmotorleistung von 4,4 kW(6PS) je Tonne des zulässigen Gesamtgewichtes des Kraftfahrzeuges und der jeweiligen Anhängelast erreichen.

Grenzüberschreitender Verkehr

Ausnahmegenehmigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr dürfen nur erteilt werden, wenn feststeht, dass die deutschen und ausländischen Grenzzollstellen zu dem Zeitpunkt der voraussichtlichen Ankunft an der Grenze zur Abfertigung von LKW-Ladungen besetzt sind.