Formular_Ausnahmegenehmigung (Befahren öffentl. Straßen)

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. §46(1)Nr.11 Straßenverkehrsordnung(StVO) zum Befahren öffentlicher Straßen bei bestehenden Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten

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Antragsteller
PLZ, Ort(Stadtteil), Straße, Nr.
(Bundes-, Staats-, Kreis-, Gemeindestraße
zwischen
am
vom/bis
mit nachstehend aufgeführtem(n) Kraftfahrzeug(en)

Ich/Wir stelle(n) in Bezug auf die Ausnahmegenehmigung bereits heute den Träger der Straßenbaulast bzw. für die Verkehrssicherungspflicht zuständige Verwaltung von Entschädigungsansprüchen Dritter frei für Schäden, welche im Rahmen der Genehmigung entstehen. Ferner übernehme(n) ich/wir für jeden von mir/uns angerichteten Schaden am Straßenkörper und Straßenzubehör, der über den Rahmen des durch die übliche Straßenbenutzung entstehenden Schadens hinausgeht, die volle Haftung. Es ist mir/uns bekannt, dass im Falle einer plötzlich notwendig werdenden Totalsperre kein Rechtsanspruch auf Durchführung der beantragten Fahrten besteht.