Antrag auf Genehmigung einer „erlaubnispflichtigen Sondernutzung“ nach §3 Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzung und über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Großen Kreisstadt Oschatz (Sondernutzungssatzung)

Genehmigung erlaubnispflichtigen Sondernutzung

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Zeitraum der Sondernutzung(von bis)

Es handelt sich um:

• das Aufstellen von Stühlen, Bänken und Tischen sowie dekoratives oder abgrenzendes Zubehör von Imbissständen, Zelten und ähnlichen Anlagen zum Zwecke des Verkaufs von Waren oder Speisen
• in den Straßenraum mehr als nur geringfügig hineinragende Teile baulicher Anlagen
• das Verteilen von Werbeschriften und Informationsmaterial/Flyer von Tischen oder Ständen aus sowie die Werbung durch Personen, die Plakate oder ähnliche Ankündigungsmittel zu Informations- und Werbezwecken verteilen und umhertragen
• das Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern zum Zweck der Vermietung oder des Verkaufs und der Werbung
• das Aufstellen von Fahrradständern und die Errichtung von Fahrradabstellanlagen
• das Aufstellen von Gefäßen und Containern zur Aufnahme von Hausmüll oder Wertstoffen
• das Halten und Parken von Fahrzeugen zum Zwecke des Verkaufs von im Fahrzeug mitgeführten Waren (rollende Läden) sowie ambulanter Handel
• die Werbung für politische Parteien, religiöse Zwecke, Organisationen, Wählervereinigungen sowie für Veranstaltungen und gewerbliche Zwecke soweit sie mit Plakaten, Ständen oder ähnlichen sperrigen Anlagen durchgeführt wird
• das Abstellen von zugelassenen, aber nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmenden und defketen Fahrzeugen
• das Abstellen von zulassungspflichtigen, aber nicht zugelassenen Fahrzeugen

Grund der beantragten Sondernutzung

Ortsangabe der beantragten Sondernutzung

Straße, Haus-Nr., "vor Geschäft"...

bei Inanspruchnahme von Flächen(Freisitze, Infostände etc.) Angabe der Länge(m)/Breite(m)/Fläche(Quadratmeter)

bei Fahrradständern Angabe der Maße

Werbung

• ja
• nein

bei Fahrzeugen Angabe amtl. Kennzeichen/Fabrikat/Farbe/Fahrzeughalter

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