Vollzug der Straßenverkehrsordnung, Antrag: auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen nach §45 StVO bez. Ausnahmegenehmigung nach §46 (1) Nr.8 StVO und Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Verkehrsraum nach der Sondernutzungssatzung der Stadt Oschatz in der derzeit gültigen Fassung.
Es wird hiermit versichert, dass der Antragsteller die Verantwortung für die ordnungsgemäße Aufstellung der Verkehrszeichen und deren Beleuchtung sowie die Aufstellung und Bedingungen einer erforderlichen Signalanlage übernimmt und die dafür entstandenen Kosten trägt. Ereignen sich Verkehrsunfälle, die durch diese Maßnahmen bedingt sind und mit ihnen in ursächlichen Zusammenhang stehen, so wird die Haftpflicht gegenüber dem jeweiligen Träger der Straßenbaulast in vollen Umfang übernommen.
Hinweis: Es werden nur vollständig ausgefüllte Formulare bearbeitet.